Das ändert sich 2022: Finanzen, Arbeit, Auto und Co.

Aus für Plastiktüten im Supermarkt

Nachdem im Juli 2021 bereits das EU-weite Verbot von Einweg-Plastik-Artikeln in Kraft getreten ist, gilt seit Januar 2022 nun auch ein Verbot für leichte Plastiktragetaschen. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden.

Bedeutet dies das Ende der sogenannten Hemdchenbeutel – der Beutel, die für den Transport von Obst und Gemüse genutzt werden? Nein. Sie sind von dem Verbot ausgenommen, da sie dem hygienischen Umgang mit Lebensmitteln dienen und deren Verschwendung vorbeugen. Zudem wird befürchtet, dass bei einem Verbot dieser Beutel mehr Produkte standardmäßig Plastikverpackungen erhalten.

Briefportoerhöhung bei der Deutschen Post

Aufgrund höherer Lohn- und Transportkosten sowie der stark gestiegenen Inflationsrate hat die Deutsche Post ihre Briefpreise zum 1. Januar 2022 anpassen. Die letzte Erhöhung liegt fast drei Jahre zurück. Die neuen Preise werden bis zum 31. Dezember 2024 gelten. So steigt der Preis für einen Standardbrief von 80 auf 85 Cent, der für einen Kompaktbrief von 95 Cent auf einen Euro, sowohl Großbriefe als auch Maxibriefe werden fünf Cent teurer und kosten dann 1,60 Euro bzw. 2,75 Euro und für Postkarten werden statt 60 Cent ab Januar 70 Cent fällig.

Die größten Erhöhungen gibt es jedoch bei den Zusatzleistungen. Prio-Sendungen für eine schnellere Zustellung und Sendungsverfolgung werden um zehn Cent auf 1,10 Euro erhöht, Standard-Einschreiben und Einschreiben Einwurf steigen sogar um 15 Cent und kosten dann 2,65 Euro bzw. 2,35 Euro.

Auch die Preise für Bücher- und Warensendungen werden angehoben – um jeweils fünf Cent für die Optionen 500 und 1000. Der sechsmonatige Nachsendeservice wird nicht teurer, doch der zwölfmonatige Nachsendeservice wird in den Filialen wegfallen und dafür wird der Online-Preis um satte vier Euro auf 30,90 Euro erhöht.

Neue Pfandregelungen

Im Rahmen der Maßnahmen zur Abfallvermeidung hat die Bundesregierung einen mehrstufigen Fahrplan entwickelt, der zur Schonung von Ressourcen und der Umwelt beitragen soll. Damit wird EU-Recht umgesetzt. Zunächst wurde zum 1. Januar 2022 die Pfandpflicht für Getränkeflaschen aus Kunststoff ausgeweitet. Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff bis zu drei Litern werden dann pfandpflichtig sein ebenso wie ausnahmslos auch Getränkedosen.

Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, zusätzlich zu Einweg-Behältern auch Mehrwegbehälter für Fast-Food- und To-go-Essen anzubieten. Ausgenommen sind kleine Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmeter Verkaufsfläche. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden stattdessen die Möglichkeit bieten, Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen zu lassen.

Ab 2024 soll die Pfandpflicht auf Plastikflaschen mit Milchgetränken ausgeweitet werden.

Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik (Rezyklat) enthalten und ab 2030 wird diese Quote schließlich auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff erhöht.

EEG-Umlage sinkt

Mit der EEG-Umlage soll von Stromkundenseite ein Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet werden. Durch die CO₂-Bepreisung sinkt die Umlage 2022 auf den niedrigsten Stand seit 2010 von 6,5 Cent/kWh um 43 Prozent auf 3,723 Cent/kWh. Denn die Förderung der erneuerbaren Energien wird seit 2021 teilweise durch die Erlöse der CO₂-Bepreisung und des Konjunkturpakets gespeist. Die Senkung der EEG-Umlage soll dafür sorgen, dass Stromkundinnen und -kunden entlastet werden, da Energieversorger die Senkung an die Kunden weitergeben sollen. Ob dies wirklich geschieht, bleibt abzuwarten.  

Kein Fahrkartenverkauf in der Bahn

Wer 2022 spontan in einen Zug steigt, kann bei der Deutschen Bahn keine Papierfahrkarten mehr beim Zugpersonal nachlösen. Dafür können Reisende bis zehn Minuten nach Abfahrt ihr Ticket online buchen. Wer ohne Ticket fährt, riskiert ab sofort, den doppelten Fahrpreis – mindestens aber 60 Euro – zahlen zu müssen. Die Fahrpreise selbst wurden bereits am 12. Dezember um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöht. Während Tickets zum Super-Sparpreis bzw. Sparpreise unverändert bleiben, steigen der Flexpreis sowie die Preise für Streckenzeitkarten und BahnCards um 2,9 Prozent.

Atomausstieg

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 wurde er endgültig beschlossen und steht nun kurz bevor: der Atomausstieg Deutschlands. Bis Ende 2022 soll auch das letzte AKW in Deutschland vom Netz gehen. Während die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf bereits Ende 2021 vom Netz gegangen sind, werden die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis Ende 2022 abgeschaltet.

Teilhabestärkungsgesetz für Menschen mit Behinderung

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen Menschen mit Behinderung Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben erhalten. Über eine Gewaltschutzklausel im Sozialgesetzbuch sollen Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, zu gewährleisten. Außerdem sollen Assistenzhunde künftig Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, auch wenn Hunde dort normalerweise verboten sind. Dazu zählen beispielsweise Geschäfte. Eine weitere Neurege­lung sieht die Erweiterung des Ausbildungsbudgets vor. Darüber sollen künftig auch Menschen gefördert werden, die bereits in einer Werkstatt für Personen mit Behinderung arbeiten. Ebenfalls ist eine Ausweitung der Möglichkeiten zur aktiven Arbeitsförderung in den Jobcentern und Arbeitsagenturen vorgesehen und digitale Gesund­heits­anwendungen sollen in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen werden.

Besserer Schutz für Whistleblower

Mit der neuen Whistleblower-Richtlinie sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden, die Rechtsverstöße von Unternehmen ans Licht bringen. Denn oft riskieren sie ihren Job. Daher hat der Europäische Gesetzgeber diese Richtlinie bereits 2019 verabschiedet. Bis zum 17. Dezember 2021 musste sie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern soll 2022 folgen. Wie dies genau aussehen wird, steht noch nicht fest. Doch aktuell sieht der deutsche Entwurf eine Erweiterung der EU-Richtlinie vor. So soll es bereits einen Schutz für Whistleblower vor einer Abmahnung oder Kündigung geben, wenn das betreffende Unternehmen oder die Organisation gegen nationale Vorgaben verstößt. Auch im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition sich zu der Umsetzung bekannt. 

Führerscheinumtausch

2022 startet die große Führerscheinumtauschaktion. Denn alle Motorrad- und Pkw-Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind nicht fälschungssicher und müssen daher aufgrund einer EU-weiten Richtlinie gegen neue, einheitliche Führerscheine ausgetauscht werden. Dies betrifft ca. 15 Millionen Papierführerscheine sowie rund 28 Millionen Scheckkartenführerscheine. Über einen zeitlichen Stufenplan ist die Rückgabe gesetzlich geregelt, um Behörden nicht zu überlasten und lange Wartezeiten zu vermeiden. Der Umtausch soll rund 25 Euro kosten und der neue Führerschein 15 Jahre gültig sein.

Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung

Bereits seit dem 9. November 2021 gelten neue Regeln und höhere Bußgelder in der Straßenverkehrsordnung. So ist das Zu-schnell-Fahren, Falschparken und Missachten der Bildung einer Rettungsgasse deutlich teurer geworden. Das gilt auch für kleine Ordnungswidrigkeiten wie das Ignorieren des Park- bzw. Halteverbots, Halten und Parken in zweiter Reihe und das unnütze Hin- und Herfahren.

Masken als Teil des Verbandskastens

Laut einer neuen Verordnung der Bundesregierung werden Autofahrer künftig auch zwei Masken als Teil des Verbandskastens mitführen müssen. Wann genau die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. 

Höhere Spritpreise

Da am 1. Januar 2022 die nächste Stufe der CO₂-Bepreisung in Kraft getreten ist, müssen sich Autofahrende auf deutlich höhere Spritpreise gefasst machen. So steigt der CO₂-Preis auf 30 Euro pro Tonne und mit ihm der Benzinpreis um 8,4 Cent und der Dieselpreis um 9,5 Cent pro Liter. Wie teuer die Spritpreise jedoch tatsächlich werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter auch der Ölpreisentwicklung.

Neue Typklassen für Kfz-Versicherung

Die Typklassenänderung im neuen Jahr beschert laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) über sieben Millionen Autofahrenden eine künftig höhere Einstufung bei ihrer Haftpflichtversicherung und damit höhere Kosten, wohingegen rund 4,3 Millionen von besseren Typklassen profitieren und eine niedrigere Einstufung bei der Haftpflichtversicherung erhalten können. Jährlich wertet der GDV die jährlichen Schadensbilanzen aller in Deutschland zugelassenen Automodelle aus, aufgrund derer unter anderem die Beiträge für die Kfz-Versicherung kalkuliert werden. 

Geänderte Förderungen von E-Autos

Mit dem Jahreswechsel hat sich die Förderrichtlinie für Hybrid-Fahrzeuge geändert. Um die E-Auto-Prämie vom Staat zu erhalten, müssen diese eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern aufweisen. 2025 wird sich diese auf 80 Kilometer erhöhen. Die bisher geltende Emissionsgrenze von 50 Gramm CO₂ pro Kilometer bleibt bestehen. Laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien soll der E-Auto-Bonus bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Zuvor sollte die sogenannte Innovationsprämie Ende 2021 auslaufen.

Höherer Mindestlohn

Nachdem der Mindestlohn im Juli 2021 zuletzt auf 9,60 Euro brutto angehoben wurde, ist er zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro gestiegen und soll zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht werden. Damit soll aber noch nicht Schluss sein, denn laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien soll der gesetzliche Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro erhöht werden. Wann dies genau der Fall sein soll, steht jedoch noch nicht fest.

Änderungen Minijobbende

Minijobs sind sozialversicherungsfrei, doch um sicherzustellen, dass Arbeitnehmende in einer geringfügigen Beschäftigung im Krankheitsfall über eine anderweitige Absicherung verfügen, unterliegen Arbeitgeber ab diesem Jahr einer Meldepflicht zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des jeweiligen Arbeitnehmenden. Somit soll der Krankenversicherungsschutz für kurzfristig Beschäftigte verbessert werden. Außerdem müssen Arbeitgeber im kommenden Jahr die Steuer-ID von gewerblichen Minijobbenden an die Minijob-Zentrale melden.

Die Minijobbenden selbst profitieren von der Erhöhung des Mindestlohns. Laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien soll die Entgeltgrenze bei Minijobs um 70 Euro auf 520 Euro erhöht werden.

Höhere Mindestvergütung für Azubis

Auszubildende, die ihre Ausbildung 2022 starten, können sich über eine höhere Mindestausbildungsvergütung freuen. Diese steigt von 550 Euro auf 585 Euro. Von dieser Einstiegsvergütung ausgehend entwickelt sich die Vergütung in den nachfolgenden Ausbildungsjahren: plus 18 Prozent im zweiten Ausbildungsjahr, plus 35 Prozent im dritten Ausbildungsjahr und plus 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr. Ist jedoch tariflich ein geringerer Lohn festgelegt, bleibt dieser bestehen.

Grundsteuerreform

Seit dem 1. Januar 2022 werden Grundstücke neu bewertet. Bisher wurde die Grundsteuer anhand von Einheitswerten berechnet. Das Problem dabei war, dass die tatsächliche Wertentwicklung eines Grundstücks durch diese veralteten Werte (von 1964 in den alten Bundesländern; von 1935 in den neuen Bundesländern) nicht widergespiegelt wurde und gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt wurden. Da dies gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstößt, wurde die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform beschlossen.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Grundeigentümer eine digitale Grundsteuererklärung abgeben. Ab 2025 wird dann der aktuelle Einheitswert durch den Grundsteuerwert abgelöst und die neu berechnete Grundsteuer wird fällig.

Höherer Grundfreibetrag

Auch im Jahr 2022 wurde der Grundfreibetrag (= Steuerfreibetrag), also der Teil des Einkommens, der steuerfrei belassen wird, im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes und zum Ausgleich der kalten Progression erhöht. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 240 Euro auf 9.984 Euro. Dieser Betrag stellt das steuerliche Existenzminimum dar. Auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen orientiert sich daran. Der Betrag gilt für ledige Steuerpflichtige. Bei einer gemeinsamen Veranlagung von zwei Personen verdoppelt sich dieser Betrag.

INFO: Unter kalter Progression wird die Steuermehrbelastung verstanden, die entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhung lediglich die Inflation ausgleichen, die durchschnittliche Belastung aber ansteigt. Man verdient also mehr, kann sich aber weniger leisten. Eine höhere Inflation verstärkt diesen Effekt.

Verschiebung der Eckwerte des Steuertarifs

Ebenfalls zum Ausgleich der kalten Progression wurden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs 2022 erneut verschoben. So fällt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent im neuen Jahr erst ab 278.732 Euro an. Aufgrund der aktuell hohen Inflation wird die Verschiebung jedoch nur bedingt einen Ausgleich schaffen. 

Corona-Bonus

Noch bis zum 31. März 2022 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen steuerfreien Corona-Bonus von ihrem Arbeitgeber erhalten. Die Höchstgrenze liegt bei 1.500 Euro insgesamt. Wer also bereits 1.500 Euro erhalten hat, kann im neuen Jahr keine erneute steuerfreie Auszahlung erhalten. Wer dagegen beispielsweise 750 Euro erhalten hat, könnte noch maximal 750 Euro erhalten. 

Höherer Hinzuverdienst für Frührenter

Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten bleibt mit 46.060 Euro auf dem erhöhten Stand von 2021. Diesen Betrag dürfen Frührenter anrechnungsfrei hinzuverdienen. Bereits 2020 war die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Jahr als Reaktion auf auf Personalengpässe durch die Corona-Pandemie erhöht worden. Eine Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung sollte somit nach Renteneintritt erleichtert werden. Beim Blick in den Koalitionsvertrag scheint die neue Bundesregierung diese Hinzuverdienstgrenze künftig beibehalten zu wollen.

Kein KfW55 für Neubauten

Noch bis Ende Januar 2022 können Anträge auf die Neubauförderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 gestellt werden. Danach wird die KfW55-Förderung eingestellt, welche bisher neue und bestehende Gebäude erhielten, die nur 55 Prozent des Energiebedarfs eines gesetzlich festgelegten Referenzgebäudes vorweise konnten. Die Fördermittel sollen stattdessen stärker in die Sanierung von Bestandgebäuden fließen. Für Neubauten gibt es demnach nur noch Fördergelder für die Effizienzklassen 40 und 40 plus.

Änderungen im Wahlrecht

Während Beschäftigte ab diesem Jahr bei Betriebsratswahlen bereits ab einem Lebensalter von 16 Jahren wählen dürfen, will die Ampel-Koalition das Wahlalter auch für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre senken. Zudem soll das Wahlrecht überarbeitet werden, um das weitere Anwachsen des Bundestags zu verhindern. 

Neue Beitragsbemessungsgrenzen

Während die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung 2022 mit 58.050 Euro gleich bleibt, ändert sie sich in der Rentenversicherung. In der allgemeinen Rentenversicherung steigt sie in den neuen Bundesländern auf 6.750 Euro im Monat (2021: 6.700 Euro) und sinkt dagegen in den alten Bundesländern auf 7.050 Euro im Monat (2021: 7.100 Euro). Der Grund für diese Verschiebungen ist die Corona-Pandemie. Denn die Beitragsbemessungsgrenze stieg für gewöhnlich jährlich, da sie sich an der Einkommensentwicklung des jeweils vergangenen Jahres orientiert. Diese war jedoch im Westen zuletzt leicht rückläufig. Aufgrund der insgesamt gesunkenen Löhne und Gehälter im Jahr 2020 ist zudem zum Jahreswechsel sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern das vorläufige Durchschnittsentgelt für einen Entgeltpunkt auf 38.901 Euro (2021: 41.531 Euro) gesunken.

Anpassung bei der Rürup-Rente

Aufgrund der sinkenden Beitragsbemessungsgrenze wurde auch in der Rürup-Rente die Förderhöchstgrenze angepasst. Diese liegt seit Januar 2022 nur noch bei rund 25.639 Euro (ledig) bzw. 51.277 Euro (verheiratet/steuerlich zusammen veranlagt). Diese Beiträge können zu 94 Prozent steuerlich abgesetzt werden. Es werden aber auch Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung und weitere Einnahmen angerechnet. 

Rentenerhöhung

Ab Juli 2022 werden die Renten wieder erhöht – jedoch wohl nicht so stark wie zuerst angenommen. Einen Dämpfer für die Rentenerhöhung gab es durch den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die Parteien haben angekündigt, den sogenannten Nachholfaktor bei der Rentenberechnung zu reaktivieren. Dieser ist für den Ausgleich zwischen theoretisch notwendigen Rentensenkungen, die aber gesetzlich ausgeschlossen sind, und möglichen Erhöhungen in den nächsten Jahren verantwortlich. Dadurch würden Erhöhungen niedriger ausfallen, aber auch nur maximal bis zur Hälfte. Ursprünglich wurde der Nachholfaktor 2018 ausgesetzt und sollte dies auch bis 2025 bleiben. Nun wird angenommen, dass der Rentenanstieg um 0,6 Prozentpunkte verringert wird. Ursprünglich wurde eine Rentenerhöhung von 5,2 Prozent (West) bzw. 5,9 Prozent (Ost) angenommen.  

Senkung des Rechnungszinses

Der Höchstrechnungszins ist der Zinssatz, der maximal zur Kalkulation bei Vorsorgelösungen mit fondsgebundenen Renten- und Lebensversicherungen mit Garantien angesetzt werden darf. Zum 1. Januar 2022 wurde dieser von 0,9 auf 0,25 Prozent gesenkt. Das bedeutet, dass Lebens- und Rentenversicherungen nun teurer sind als noch im Vorjahr, weil sich die Ablaufleistungen und Rentenhöhen verringern können. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.

Kükentöten wird verboten

Während weibliche Hühner zu Legehennen herangezogen werden, erwartet ihre männlichen Geschwister ein schnelles Ende. Sie werden aus ökonomischen Gründen aussortiert. Doch seit dem 1. Januar 2022 greift das Verbot zur Tötung von geschlüpften Eintagsküken. Zwei Jahre später soll auch das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem sechsten Bebrütungstag untersagt werden.

Umweltfreundlichere Batterien

Zum 1. Januar 2022 wurde die aktuell noch gültige EU-Batterierichtlinie von der neuen Batterieverordnung (BattVO) abgelöst. Das Ziel dabei ist neben mehr Umwelt- und Klimaschutz auch die Ressourcenschonung. So soll es zahlreiche Neuerungen geben, darunter eine transparente Lieferkette und Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistungsfähigkeit von Batterien. Zudem sollen Hersteller von Elektrogeräten Batterien und Akkus nicht mehr fest verbauen dürfen und die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sollen mehr Altbatterien sammeln sowie recyceln.